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Minister für Ländlichen Raum informiert sich über Konversion von Sozialstandorten

19.12.2016 | Von Sarah Benkißer | Die Zieglerschen

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Minister Peter Hauk (Mitte) beim Rundgang durch die Haslachmühle [von links: Sandro Ferdani, Bereichsleiter in der Behindertenhilfe der Zieglerschen, Volker Restle, Bürgermeister von Horgenzell; Christoph Arnegger, Geschäftsführer im Facility Management der Zieglerschen; Peter Hauk MdL, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes BW; Rolf Baumann, kaufmännischer Vorstand der Zieglerschen; Sandra Flucht, Bürgermeisterin von Wilhelmsdorf; Uwe Fischer, Geschäftsführer in der Behindertenhilfe der Zieglerschen / Foto: Sarah Benkißer (Die Zieglerschen)]

Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, hat sich bei einem Besuch bei den Zieglerschen über Chancen und Herausforderungen der Konversion von Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe informiert. Hauptthema waren die planungsrechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung ländlicher Standorte unter dem Leitgedanken der Inklusion.

Gleich drei Bürgermeister sitzen am Tisch, als Peter Hauk MdL, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württemberg, in der Haslachmühle eintrifft: Die Bürgermeister Volker Restle aus Horgenzell, Sandra Flucht aus Wilhelmsdorf und Helmut Grieb aus Berg hießen gemeinsam mit dem Vorstand und den zuständigen Geschäftsführungen der Zieglerschen den Minister willkommen. Denn von dem Thema, zu dem man sich an diesem Nachmittag austauschen wollte, sind alle drei Gemeinden stark mitbetroffen: Die Konversion sozialer Einrichtungen im ländlichen Raum infolge von Inklusion und Dezentralisierung.

Den Auftakt für den Austausch bildete die Jugendhilfeeinrichtung "Martinshaus Kleintobel" der Zieglerschen, die zur Gemeinde Berg gehört. Die Ideen, wie die ohnehin notwendigen Sanierungen oder Neubauten von Wohnhäusern auf dem Internatsgelände für Weiterentwicklungen hin zu einem inklusiven Wohn- und Schulquartier genutzt werden könnten, unterstützte Bergs Bürgermeister Helmut Grieb mit Nachdruck: „Wir versprechen uns davon eine Verbesserung der Infrastruktur für die Gemeinde. Daher hat unser Gemeinderat die Ideen sehr positiv aufgenommen“, sagte der Schultes von Berg.

Rolf Baumann, kaufmännischer Vorstand der Zieglerschen, führte anschließend in die komplexe Problemlage in der Behindertenhilfe ein: Unter der Überschrift "Inklusion" bzw. "Dezentralisierung" würden in den kommenden Jahren zahlreiche Plätze aus großen "Komplexeinrichtungen" an kleine dezentrale Standorte in Städten und Gemeinden der Region verlagert. Für die ländlichen Kommunen, in denen die großen Einrichtungen liegen, bedeute dies massive Veränderungen. Bei den gemeinsamen Überlegungen zur "Konversion" – also zum Umbau und zur Weiterentwicklung – dieser Einrichtungen stießen die Gemeinden und die Zieglerschen jedoch immer wieder auf hohe Hürden im Planungsrecht und bei der Finanzierung. "Der Wille des Landes zu Umsetzung der Inklusion muss sich auch in entsprechenden Planungserleichterungen und Fördermitteln niederschlagen, sonst kommt der Prozess zum Erliegen," mahnte Baumann und forderte ein "Konversionsprogramm" für Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe – analog zu dem Finanzierungsprogramm für den Umbau von Bundeswehrstandorten.

Die baurechtliche Problematik verdeutlichte Horgenzells Bürgermeister Volker Restle: So sei die Gemeinde Horgenzell sehr daran interessiert, die Haslachmühle mit den Zieglerschen gemeinsam zu einem inklusiven Wohngebiet, ggf. mit Gewerbeansiedelung, weiterzuentwickeln. Dafür müsste das bisher als "Sondergebiet" geltende Areal der Einrichtung jedoch umgewidmet werden in Wohnbaugebiet bzw. für sogenanntes "vertretbares Gewerbe" geöffnet werden. Hier seien der Gemeinde planungsrechtlich jedoch die Hände gebunden. Restle forderte: "Wenn man vonseiten des Bundes und des Landes den Umbau der Komplexeinrichtungen will, muss man den Kommunen etwas freiere Hand bei der Entwicklung der Gebiete lassen."

Wilhelmsdorfs Bürgermeisterin Sandra Flucht verwies auf die finanziellen Folgen für die Gemeinden. In Wilhelmsdorf, wo die Einrichtungen der Zieglerschen mitten im Ort verstreut sind, sei unmittelbar die Ortskernentwicklung der Gemeinde betroffen. Hierfür könne die Kommune zwar Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm beantragen, müsse jedoch einen Eigenanteil von 40 Prozent selbst schultern. Bei den zur Diskussion stehenden Flächen sei das eine Summe, die die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Wilhelmsdorf deutlich übersteige.

Minister Peter Hauk begrüßte die Ideen der Beteiligten und sagte zu, Möglichkeiten zu prüfen, wie die bestehenden Hürden bei der Konversion von Komplexeinrichtungen abzubauen seien: "Die Aktivierung der Potentiale dieser Gebiete sollte förderfähig werden. Ich sehe hier den Ausgleichsstock als Möglichkeit, das Thema 'Konversion' höher zu priorisieren", so der Minister zum Thema Finanzierung. "Es macht Sinn, dass der Inklusionsgedanke in die Bauleitplanung hineinkommt", so Hauk. Dazu wolle der Minister in Stuttgart entsprechende Gespräche führen.

Einig waren sich die Beteiligten, dass Angebote für Menschen mit Behinderungen an Zentralstandorten auch weiterhin als Wahlmöglichkeit notwendig seien. Minister Peter Hauk sagte: "Ich glaube, dass manche Menschen die intensivere Betreuung in solchen Einrichtungen brauchen. Und es gibt ja auch viele ältere Menschen mit Behinderung, die im Alter aus ihrer Einrichtung einfach nicht mehr weg wollen." Uwe Fischer, Geschäftsführer in der Behindertenhilfe der Zieglerschen, bestätigte das: "Wir erleben, dass Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen unsere dezentralen Angebote gerne annehmen. Wir haben aber auch – gerade in der Haslachmühle – viele Anfragen von Menschen, die in inklusiven Wohnformen gescheitert sind."

Hauk gratulierte den Verantwortlichen für die hervorragende und wichtige Arbeit, die vor Ort gemacht würde. "Menschen, die sich so für andere einsetzen, haben den Respekt der Gesellschaft und den Dank der Landespolitik verdient", betonte Minister Hauk.

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