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Seniorenzentrum „Im Welvert“ - Austausch mit der Landtagsabgeordneten Martina Braun zu den Auswirkungen der Sozialgesetzgebung auf die Pflege

08.11.2016 | Von Jacqueline de Riese | Altenhilfe

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Landtagsabgeordnete Martina Braun beim Erfahrungsaustausch mit den Zieglerschen

Im Rahmen ihres Besuches des Seniorenzentrums in Villingen hat sich die Landtagsabgeordnete der Grünen, Martina Braun, bei Vorstand, Geschäftsführung, Einrichtungsleitung und Mitarbeitern über die Altenhilfe der Zieglerschen informiert.

Aufgeschlossen trat Martina Braun dem Thema Altenhilfe am vergangenen Freitag gegenüber. Der Grünenpolitikerin war es wichtig, vernetzt und über das eigene Fachgebiet hinaus zu denken. „Der Kontakt zu den Menschen in meinem Landkreis ist essenziell. Deshalb war es mir ein persönliches Anliegen, den Erfahrungsaustausch mit den Zieglerschen zu suchen und über den Alltag in der Pflege zu reden“, resümierte Martina Braun.

Hautnah konnte sie auch den Kontakt zu den Bewohnern des Seniorenzentrums pflegen und sich das 2015 neu errichtete Seniorenzentrum und das Betreute Wohnen genauer ansehen. Besonders freute sich eine Seniorin über den Besuch ihrer Martina Braun. Denn schließlich habe sie sie ja mal gewählt.

Beim anschließenden Erfahrungsaustausch am „runden Tisch“ wurden u.a. über die Auswirkungen der neuen Pflegestärkungsgesetze, die Landesheimbau- und Landespersonalverordnung auf die Arbeit der Zieglerschen, stellvertretend für viele soziale Träger im Land, diskutiert.

Die Bundesregierung hat mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) das Thema Pflege zur zentralen Angelegenheit erhoben. Durch das Erste Pflegestärkungsgesetz erhalten Pflegebedürftige mehr Leistungsbeiträge der Pflegeversicherung. Als neuen Meilenstein in der Pflege war auch die Verabschiedung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes zu sehen. Zahlreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegefachkräfte wurden auf den Weg gebracht. Grundlage dafür sind vor allem die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und das neue Begutachtungsinstrument, welches sich ausschließlich an der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit oder den Fähigkeiten der Betroffenen orientiert und fünf Pflegegrade einführt. Das Dritte Pflegestärkungsgesetz fördert unter anderem auch die Pflegeberatung in den Kommunen. Somit übernehmen diese einen wichtigen Aspekt in der Ausgestaltung des neuen Bundesgesetzes.

„Grundsätzlich stehen wir den neuen gesetzlichen Änderungen sehr positiv gegenüber. Als Träger sehen wir allerdings auch die Verantwortung des Landes, wie die Umsetzung der Bundesgesetze im Bereich der Pflege und Behindertenhilfe gestaltet wird. Die Details der Umsetzung regeln auf Landesebene beispielsweise sogenannte Rahmenverträge zwischen den Verbänden der Kostenträger und Einrichtungen bzw. die Umsetzungsbeschlüsse der Kommissionen auf Landesebene. Das Land hat hier eine wichtige Gestaltungsaufgabe“, so Sven Lange, Geschäftsführer der Altenhilfe der Zieglerschen.  

Die Kommunen erhalten durch das Pflegestärkungsgesetz PSG III eine große Verantwortung für die Beratung von Pflegebedürftigen bzw. Menschen mit Behinderung. Der Kaufmännische Vorstand der Zieglerschen, Rolf Baumann, sieht allerdings auch die Gefahr, die damit einhergeht: „ Jede Beratung sollte den fachlichen Aspekt sowie das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen und nicht vorrangig unter fiskalischen Gesichtspunkten erfolgen.“

Eine der zentralen Fragen der Diskussionsrunde war auch: Wie praxistauglich sind diese neuen Gesetze? „Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz des Landes, die Landesheimbauverordnung und die Landespersonalverordnung bedürfen aus unserer Sicht noch einmal dringend der Überarbeitung, damit sie kompatibel zu den Pflegestärkungsgesetzen und dem Bundesteilhabegesetz sind. Nur so können die neuen Bundesgesetze auch in der Praxis ihre volle Wirkung entfalten“, erläutert Rolf Baumann. „Insbesondere die Landespersonalverordnung und das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz schränken den Handlungsspielraum der Träger ungewollte ein. Teilweise scheitern innovative und mitarbeiterfreundliche Lösungen oft an den engen Vorgaben“, Baumann weiter.

Als diakonisches Sozialunternehmen, das Kundinnen und Kunden in den Hilfearten Altenhilfe, Behindertenhilfe, Hör-Sprachzentrum, Jugendhilfe und Suchthilfe auf der Grundlage des christlichen Leitbilds versorgt, treffen die neuen gesetzlichen Änderungen nicht nur den Geschäftsbereich der Altenhilfe. Im Rahmen von Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung müssen sich die Betreuungsformen und in Folge auch die Einrichtungen der Behindertenhilfe weiter verändern. „Inklusion erfordert eine ressortübergreifende Zusammenarbeit der Landesministerien, damit z.B. beim Umbau von Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe die Bebauungs- und Flächennutzungspläne der Nutzung und Weiterentwicklung frei gewordener Liegenschaften nicht im Weg stehen.“  

Alle Teilnehmer waren sich einig. Die neuen Gesetze geben die richtige Richtung vor.

„Ein intensiver Austausch mit Verbänden und Betroffenen ist unerlässlich, um gute Gesetze zu schaffen“, betonte Martina Braun. Sie sei dankbar für den fachlichen Dialog mit den Vertretern der Zieglerschen. „Gern nehme ich auch die Bedenken und Anregungen aus der Praxis mit in die weiteren parlamentarischen Besprechungen“, sagte sie abschließend.

Lernen Sie das Seniorenzentrum "Im Welvert" kennen.

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